Allgemeine Geschäftsbedingungen der BuTax Wirtschaftsberatung UG (haftungsbeschränkt)

Der Auftragnehmer wird nach Angebotsannahme durch den Auftraggeber Leistungen übernehmen. Gegenstand des Vertrages ist die jeweilige Maßnahme und nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs. Die Leistungen umfassen keine Steuer- (mit Ausnahme nach StBerG § 6.3/4.) und Rechtsberatung oder die Erstellung von Gutachten und anderen Werken.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern und Unternehmen im Sinne von § 310 BGB. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

Weitere Leistungen werden nach vorheriger Absprache übernommen und erbracht. Es obliegt dem Auftraggeber, den Auftragnehmer lückenlos über alle relevanten Geschäftsvorfälle zu informieren, die für die Erbringung der oben genannten Leistungen des Auftragnehmers von Belang sind.

Der Auftragnehmer ist nicht zur persönlichen Erbringung der geschuldeten Leistung verpflichtet. Er ist dazu berechtigt, entsprechend qualifizierte Dritte mit der Erbringung der Leistungen zu betrauen. Er kann sich sachverständiger Mitarbeiter oder Unterauftragsnehmer bedienen, er ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag oder Teile davon auf einen Dritten zu übertragen, sofern dieser sicherstellt, dass der Dritte seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag unverändert und ohne zeitliche Verzögerung weiter erfüllt. Der Vertragspartner stimmt schon jetzt einer solchen Übertragung zu. Bei Krankheiten des Auftragsnehmer und seiner Mitarbeiter oder Ereignissen höherer Gewalt kann der Vertragspartner keine Ansprüche ableiten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, schnellstmöglich Ersatz zu schaffen.

Der Auftragnehmer wird mit dem Auftraggeber Termine einzelfallbezogen absprechen.

Der Auftragnehmer wird die geschuldete Leistung auf Grundlage der von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und des von dem Auftraggeber vorgelegten Zahlenmaterials erbringen. Es obliegt dem Auftraggeber, die notwendigen Daten vollständig und rechtzeitig, d.h. bis spätestens 14 Tage vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Abgabetermin, zur Verfügung zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen kann nach entsprechender Absprache eine davon abweichende Regelung getroffen werden. Fehlerhaftes, unvollständiges und/oder nicht fristgerecht eingereichtes Datenmaterial und Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Leistungen jederzeit unterstützen und seine Mitarbeiter anweisen, dem Auftragnehmer auf dessen Anforderung jederzeit die zur Erbringung seiner Leistungen notwendigen Informationen und Unterlagen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.

Bei der Erbringung der geschuldeten Leistungen unterliegt der Auftragnehmer keinen Weisungen des Auftraggebers. Die Parteien werden auf die Belange des jeweils anderen Vertragspartners jederzeit Rücksicht nehmen.

Der Auftragnehmer hat gegenüber den Angestellten des Auftraggebers keinerlei Weisungsbefugnis.

Die Vergütung für die erbrachten Leistungen ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung.

Der Auftraggeber ersetzt dem Auftragnehmer die notwendigen Auslagen, die der Auftragnehmer unter Vorlage der Originalbelege, Fahrtkosten pro KM zusammen mit seiner Vergütung für die von ihm erbrachten Leistungen abrechnet. Für Büromaterial/Portoauslagen/Telefonkosten ist die Vorlage der Originalbelege entbehrlich bzw. wird eine Pauschale berechnet.

Der Auftragnehmer rechnet über die von ihm erbrachten Leistungen zzgl. etwaiger Auslagen unverzüglich, spätestens nach Erbringung der Leistung, ab. Bei dauerhafter Tätigkeit erfolgt ein wöchentlicher Abrechnungszeitraum über einen Leistungs-/Zeitnachweis. Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungsstellung fällig. Für Rechnungsbeträge, die voraussichtlich 30 Euro überschreiten werden, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, eine angemessene Abschlagszahlung bereits vor Leistungserbringung zu verlangen.

Der Auftragnehmer kann die Herausgabe der von ihm geschuldeten Leistungen und der Unterlagen des Auftraggebers verweigern, bis er wegen seiner Vergütung befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, beispielsweise wegen unverhältnismäßiger Nachteile oder wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beiträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen.

Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren oder zwingend einer längeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt der Schadensersatzanspruch in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem er entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Der Auftraggeber kann bei mangelhafter Erbringung der geschuldeten Leistung durch den Auftragnehmer nur einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 635 BGB) geltend machen.

Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber wahlweise die Vergütung mindern (§638 BGB) oder vom Vertrag zurücktreten (§§ 636, 323 und 325 Abs. 5 BGB).

Eine Nacherfüllung ist erst dann fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist.

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Es besteht keinerlei Vertragsbindung. Die Zusammenarbeit ist von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Der Auftragnehmer wird eine Kündigung nur aus wichtigem Grund bzw. in Absprache mit dem Auftraggeber aussprechen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Erbringung der geschuldeten Leistungen zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Auftragnehmers.

Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Auftragnehmers erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.

Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrecht bleiben unberührt.

Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenen Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

Erfüllungsort ist grundsätzlich der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers (Bayreuth). Einsätze vor Ort erfolgen nach Absprache.

Gerichtsstand für alle Vertragsverpflichtungen ist Bayreuth.

Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB´s unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, das die Vertragspartner verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.

Zur Erfüllung der Pflichten aus dieser Vereinbarung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erforderlich. Der Auftraggeber willigt hiermit in die entsprechende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ausdrücklich ein (§§ 4 Abs. 1,4a Abs. 1 BDSG). Der Auftraggeber bestätigt hiermit, dass ihm entsprechende Einwilligungen von sonstigen Betroffenen, insbesondere der Arbeitnehmer / Mitarbeiter seines Unternehmens vorliegen.

Stand: Juli 2011